BMI meets TU Wien: Überwachungstechnik für Menschen?

Bild eines trojanischen Pferdes mit rot-weiß-roter Mähne. Sein Führstrick hängt am Logo der TU Wien

Staatstrojaner: CC-BY AKVorrat/epicenter.works

Eine Kooperation zwischen Innenministerium und TU Wien lässt Verfeinerung von Übewachungsmaßnahmen befürchten. Diese Kooperation braucht dringend Kontrolle und Transparenz: Inhalte, Umfang und Ziele müssen bekannt gegeben werden!

Letzte Woche haben sowohl die TU Wien als auch das Bundesministerium für Inneres verkündet, ein “Memorandum of Understanding” unterschrieben zu haben.  In den dazu gehörigen Presseaussendungen [1,2] wird die TU Wien als “unersetzlicher Partner” [sic!] gelobt, mit dem gemeinsam  “progressive” Sicherheitslösungen erarbeitet werden. Explizit genannt werden dabei folgende Stärken spezifisch der Fakultät für Informatik an der TU Wien: Big Data, Data Mining, Machine Learning und Visual Analytics. Diese Gebiete sind grundlegende Forschungsgebiete, die für Überwachungsmaßnahmen in einer elektronischen Zeit notwendig und hilfreich sind. Die genauen Inhalte des Memorandums und die Forschungsziele bleiben allerdings ungenannt und geheim, insofern ist dieses Memorandum of Understanding als Black Box der Geheimhaltung zu verstehen.

Da der genaue Inhalt des Memorandums nicht bekannt ist, muss derzeit davon ausgegangen werden, dass das Ziel dieser engen Kooperation die Entwicklung und Evaluierung von zukünftigen Überwachungsmaßnahmen in Österreich ist. Informationen rund um diverse Überwachungspakete und problematische Neuerungen in Österreich hat Albert Steinhauser auf seinem Blog gesammelt [3].

In der Pressemitteilung wird auch noch mögliches Virtual Reality Training für Sicherheitskräfte genannt. Es ist anzunehmen, dass dies ebenfalls ein Ziel des Übereinkommens sein wird. Für eine Universität mit dem Motto “Technik für Menschen” ist das eine untragbare Instrumentalisierung.

Erschreckend in diesem Zusammenhang ist nicht nur, dass der Inhalt dieses Überwachungspaktes (nicht zu verwechseln mit dem Überwachungspaket von Ex-Innenminister Sobotka) unbekannt ist, sondern dass sich die beteiligten Parteien gänzlich in Schweigen hüllen. Das Rektorat hat zu dieser Causa keine weiteren Informationen veröffentlicht – unserer Meinung nach ist es dringend notwendig, dass eine Zusammenarbeit mit dem Innenministerium ordnungsgemäß kontrolliert wird. Gerade in solchen Fällen macht es sich wieder einmal bemerkbar, dass eine Ethikkommission (international üblicherweise als Internal Review Board bezeichnet), wie von der GRAS bereits gefordert, an der TU Wien dringend notwendig ist.

Es ist unbekannt, was genau in dem Memorandum steht – was insofern unhaltbar ist, als ein Ministerium mit einer Universität kooperiert. Beides sind öffentliche Einrichtungen, es geht um öffentliches Geld, also hat die Öffentlichkeit sämtliche Informationen zu bekommen. Genau aus diesem Grund haben wir am 31.1.2018 auf fragdenstaat.at [4] gemäß §§ 2, 3 Auskunftspflichtgesetz Auskunft über den genauen Wortlaut des Memorandums beantragt. Den Antrag sowie jede weitere Korrespondenz, sollte sich welche ergeben, findet ihr hier: https://fragdenstaat.at/anfrage/memorandum-of-understanding-zwischen-bmi-und-tu-wien/

Zusätzlich zum genauen Inhalt des Überwachungspaktes fordern wir eine Stellungnahme des Rektorats, vor allem zur Frage, inwiefern das Rektorat glaubt, dass eine solche Zusammenarbeit mit dem Motto der TU Wien “Technik für Menschen” vereinbar sein soll.

Des Weiteren wollen wir natürlich unserer Forderung nach einer Ethikkommission für Forschung und Zusammenarbeit (auch mit anderen Organisationen) Nachdruck verleihen und hoffen, dass das Rektorat nach diesem Vorfall einsieht, dass eine Ethikkommission dringend benötigt wird.

 

[1] http://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=7939584E6630694D5277303D

[2] https://www.tuwien.ac.at/aktuelles/news_detail/article/125561/

[3] https://albertsteinhauser.at/tag/ueberwachung/

[4] https://fragdenstaat.at/anfrage/memorandum-of-understanding-zwischen-bmi-und-tu-wien/

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