17.3.: internationaler Tag gegen Rassismus – Demo am Karlsplatz

Demoroute für die Großdemo am 17.3.2018, 14 Uhr. Ein Ausschnitt des Stadtplanes von Wien ist sichtbar, darauf eingezeichnet die Route: vom Karlsplatz über den Ring zum Parlament, am Burgtheater vorbei zum Bundeskanzleramt, weiter zum Heldenplatz, durch die Hofburg über den Michaelerplatz zum Josefsplatz, die Augustinerstraße entlang zum Manhmal gegen Krieg und Faschismus, und über die Operngasse wieder zum Karlsplatz. Auftaktkundgebung ist um 14 Uhr, Beginn der Schlusskundgebung und Konzert für 16.45 Uhr geplant.Am Samstag, 17. März, werden auf der ganzen Welt Menschen im Rahmen des UN-Tages gegen Rassismus für Vielfalt, Toleranz und Multikulturalismus protestieren. Ein solidarischer Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Initiativen, Parteien und Künstler_innengruppen ruft für 14:00 Uhr zur Großdemonstration am Karlsplatz in Wien auf. Die linke Opposition an der TU Wien, bestehend aus tu*basis, GRAS und VSStÖ, schließt sich diesem Aufruf an:

Wir treffen uns um 13.45 Uhr zur kurzen Vorbesprechung (Grundlagen Versammlungsrecht; Bezugsgruppen; Ablauf der Demo) im Rosa Mayreder-Park in der Treitlstraße (auf openstreetmaps / auf google maps)

Wir stellen uns gegen Hass, gegen eine Spaltung der Gesellschaft und gegen eine ewiggestrige Politik der Hetze. Wir verurteilen die Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Länder, und die Sklav_innenmärkte in Libyen, die das EU-Grenzregime mit zu verantworten hat. Mit dieser Sündenbockpolitik soll auch der geplante soziale Kahlschlag gerechtfertigt werden: Die Abschaffung der Notstandshilfe, die Einführung von Hartz IV, Studiengebühren, 12-Stundentag und vieles mehr.

Es ist ungeheuerlich, dass ausgerechnet im Gedenkjahr an den sogenannten „Anschluss“ an Hitlerdeutschland ein Innenminister wieder davon spricht, Schutzsuchende „konzentriert“ an einem Ort zu halten, und in Burschenschaften wie der „Germania“ zum Massenmord an Jüdinnen und Juden aufgerufen wird. In internationalen Medienberichten ist wieder einmal vom „Nazi-Land“ Österreich die Rede.

Wir demonstrieren für eine Welt ohne Rassismus, Faschismus, Krieg und Unterdrückung. Wir wollen den Ausschluss der deutschnationalen Burschenschafter aus der Regierung und allen Ämtern.

Weitere Informationen auf Facebook: https://www.facebook.com/events/285420301988990/

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BMI meets TU Wien: Überwachungstechnik für Menschen?

Bild eines trojanischen Pferdes mit rot-weiß-roter Mähne. Sein Führstrick hängt am Logo der TU Wien

Staatstrojaner: CC-BY AKVorrat/epicenter.works

Eine Kooperation zwischen Innenministerium und TU Wien lässt Verfeinerung von Übewachungsmaßnahmen befürchten. Diese Kooperation braucht dringend Kontrolle und Transparenz: Inhalte, Umfang und Ziele müssen bekannt gegeben werden!

Letzte Woche haben sowohl die TU Wien als auch das Bundesministerium für Inneres verkündet, ein “Memorandum of Understanding” unterschrieben zu haben.  In den dazu gehörigen Presseaussendungen [1,2] wird die TU Wien als “unersetzlicher Partner” [sic!] gelobt, mit dem gemeinsam  “progressive” Sicherheitslösungen erarbeitet werden. Explizit genannt werden dabei folgende Stärken spezifisch der Fakultät für Informatik an der TU Wien: Big Data, Data Mining, Machine Learning und Visual Analytics. Diese Gebiete sind grundlegende Forschungsgebiete, die für Überwachungsmaßnahmen in einer elektronischen Zeit notwendig und hilfreich sind. Die genauen Inhalte des Memorandums und die Forschungsziele bleiben allerdings ungenannt und geheim, insofern ist dieses Memorandum of Understanding als Black Box der Geheimhaltung zu verstehen.

Da der genaue Inhalt des Memorandums nicht bekannt ist, muss derzeit davon ausgegangen werden, dass das Ziel dieser engen Kooperation die Entwicklung und Evaluierung von zukünftigen Überwachungsmaßnahmen in Österreich ist. Informationen rund um diverse Überwachungspakete und problematische Neuerungen in Österreich hat Albert Steinhauser auf seinem Blog gesammelt [3].

In der Pressemitteilung wird auch noch mögliches Virtual Reality Training für Sicherheitskräfte genannt. Es ist anzunehmen, dass dies ebenfalls ein Ziel des Übereinkommens sein wird. Für eine Universität mit dem Motto “Technik für Menschen” ist das eine untragbare Instrumentalisierung.

Erschreckend in diesem Zusammenhang ist nicht nur, dass der Inhalt dieses Überwachungspaktes (nicht zu verwechseln mit dem Überwachungspaket von Ex-Innenminister Sobotka) unbekannt ist, sondern dass sich die beteiligten Parteien gänzlich in Schweigen hüllen. Das Rektorat hat zu dieser Causa keine weiteren Informationen veröffentlicht – unserer Meinung nach ist es dringend notwendig, dass eine Zusammenarbeit mit dem Innenministerium ordnungsgemäß kontrolliert wird. Gerade in solchen Fällen macht es sich wieder einmal bemerkbar, dass eine Ethikkommission (international üblicherweise als Internal Review Board bezeichnet), wie von der GRAS bereits gefordert, an der TU Wien dringend notwendig ist.

Es ist unbekannt, was genau in dem Memorandum steht – was insofern unhaltbar ist, als ein Ministerium mit einer Universität kooperiert. Beides sind öffentliche Einrichtungen, es geht um öffentliches Geld, also hat die Öffentlichkeit sämtliche Informationen zu bekommen. Genau aus diesem Grund haben wir am 31.1.2018 auf fragdenstaat.at [4] gemäß §§ 2, 3 Auskunftspflichtgesetz Auskunft über den genauen Wortlaut des Memorandums beantragt. Den Antrag sowie jede weitere Korrespondenz, sollte sich welche ergeben, findet ihr hier: https://fragdenstaat.at/anfrage/memorandum-of-understanding-zwischen-bmi-und-tu-wien/

Zusätzlich zum genauen Inhalt des Überwachungspaktes fordern wir eine Stellungnahme des Rektorats, vor allem zur Frage, inwiefern das Rektorat glaubt, dass eine solche Zusammenarbeit mit dem Motto der TU Wien “Technik für Menschen” vereinbar sein soll.

Des Weiteren wollen wir natürlich unserer Forderung nach einer Ethikkommission für Forschung und Zusammenarbeit (auch mit anderen Organisationen) Nachdruck verleihen und hoffen, dass das Rektorat nach diesem Vorfall einsieht, dass eine Ethikkommission dringend benötigt wird.

 

[1] http://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=7939584E6630694D5277303D

[2] https://www.tuwien.ac.at/aktuelles/news_detail/article/125561/

[3] https://albertsteinhauser.at/tag/ueberwachung/

[4] https://fragdenstaat.at/anfrage/memorandum-of-understanding-zwischen-bmi-und-tu-wien/

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26.1.2018 : Demo gegen den FPÖ-Burschenschafterball

Die linke Opposition an der TU Wien hat in der vergangenen UV-Sitzung einen gemeinsamen Treffpunkt zur Demoteilnahme für TU-Angehörige vorgeschlagen. Wie zuerwarten war, wurde der Antrag durch FLTU und AG abgelehnt.

Nichtsdestotrotz treffen sich Aktivist_innen von GRAS, VSSTÖ und TU*Basis am Freitag, 26.1.2018 um 16.30 Uhr beim Resseldenkmal vor dem Hauptgebäude.

Für Demo-Neulinge gibt es vor Ort eine kurze Einführung in die wichtigsten rechtlichen Grundlagen. Diese Informationen zu Demorecht etc. gut verständlich aufbereitet gibt es auf der Website des Rechtsinfokollektivs: https://at.rechtsinfokollektiv.org/rechtsinfo/demo-teilnahme/

Die große Demo von Offensive gegen Rechts et al startet um 17 Uhr bei der Hauptuni.

Wir sehen uns auf der Straße! Alerta Antifascista!

 

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Neujahrsempfang: Großdemo gegen Schwarz-Blau am 13.1.2018 !

Für Samstag, 13. Jänner, 14 Uhr, rufen die Plattform für eine menschliche Asylpolitik and die Offensive gegen Rechts zur nächsten Großdemonstration gegen die Schwarz-Blaue Regierung auf. Treffpunkt ist am Christian-Broda-Platz (U3/U6 Westbahnhof).

Seit der Angelobung und der Großdemonstration am TAG X (https://tag-x.mobi) hat sich die neue Regierung daran gemacht, ihr Programm zu konkretisieren und umzusetzen.

 

Wir rufen zur Teilnahme an der Großdemonstration am Westbahnhof auf. Die Route führt über die Mariahilfer Straße und den Ring zum Ballhausplatz, dem Sitz der Regierung. Wir wünschen uns eine bunte, lautstarke und große Demo!

Hier noch ein Auszug aus dem Text der Veranstalter_innen:

Was bedeutet Schwarz-Blau? Rassismus und Sozialabbau! FPÖ und ÖVP planen massive Einschnitte im Pensions-, Gesundheits- und Sozialsystem, sowie Angriffe auf die Gewerkschaften und die Schwächung der Arbeiterkammer. Betroffen sind vor allem jene Menschen, die schon jetzt am stärksten unter dem bestehenden System leiden – Alleinerzieherinnen, Schutzsuchende, Menschen mit besonderen Bedürfnissen und viele andere; meist jene, die von den Wahlen ausgeschlossen werden und gar nicht mitbestimmen dürfen.

Muslim_innen, Flüchtlinge und Ausländer_innen werden gleichzeitig zu Sündenböcken für alles erklärt. Der Rassismus normalisiert den Rechtsextremismus und soll davon ablenken, dass mit der FPÖ eine antidemokratische Partei mit engen Beziehungen ins Neonazi-Milieu erneut Einzug in die höchsten Ämter des Staates findet. Dieser Rechtsruck wird Auswirkungen auf uns alle haben. Dementsprechend breit kann die Protestbewegung dagegen werden!

Wir laden alle solidarischen Menschen ein, sich an den Protesten zu beteiligen!

► Nein zu Rassismus, Sexismus und Sozialabbau!
► Schluss mit der Normalisierung von Rechtsextremismus!

Link zum Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/146576846065127/

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Offener Brief an das Rektorat: Kein Platz für Frauen-, Trans-, Inter- und Homofeindlichkeit!

Offener Brief zur KHG-Veranstaltung an der TU Wien

An das Rektorat der TU Wien – Rektorin Dr.in Sabine Seidler, Dr. Johannes Fröhlich, Dr. Kurt Matyas, Dr. Josef Eberhardsteiner, Mag.a Anna Steiger.

Kein Platz für Frauen-, Trans-, Inter- und Homofeindlichkeit!

Die Katholische Hochschulgemeinschaft hat die Veranstaltung “Gender-Debatten: Worum geht es?” für den 10. November angekündigt, die im prestigeträchtigsten Saal der TU Wien, dem Kuppelsaal, stattfinden wird. Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit verschiedenen Geschlechteridentitäten und ein Aufbrechen der traditionellen, festgefahrenen Geschlechterrollen wichtig ist – sind aber überzeugt davon, dass diese Veranstaltung nichts dazu beitragen wird.

Zu dieser Überzeugung gelangen wir aufgrund der teilnehmenden Personen. Gabriele Kuby ist als Vertreterin von “Contra Gender” (!) eingeladen, sie ist unterstützt unter anderem die sogennante Konversionstherapie“ [1] und ist damit sogar manchen Rechten zu extrem [2 – Achtung, rechtsextreme Seite]. Sie behauptet auch, dass die Kinderbetreuung in Schweden dazu geführt hätte, dass jedes dritte kind “psychisch gestört” und das Homosexualität eine Sünde sei [3]. Damit ist sie auf einer Linie mit dem weiteren Diskussionsteilnehmer, dem homofeindlichen Psychiater Raphael Bonelli, der gerne „Homoheiler“ zu seinen Veranstaltungen einlädt [4, 5]. Die Moderatorin, Gudrun Kugler, ist vor 2 Jahren mit der Meinung aufgefallen, dass es “moderne Christenverfolgung” (!) sei, wenn Beamte dazu verpflichtet sind Eheurkunden auch für gleichgeschlechtliche Paare auszustellen [6].

Eine solche Veranstaltung hätte die TU Wien niemals genehmigen sollen. Es ist bekannt, dass die KHG Karlskirche (zuständig für TU Wien, Veterinärmedizinische Universität sowie Kunstuniversitäten Wiens) vom Opus Dei getragen wird. Die KHG Wien hat zur NR-Wahl 2017 außerdem einen Leitfaden für die Wahlentscheidung veröffentlicht [7], der, wenn auch indirekt, deutliche Aussagen enthält (zB. heterosexuellen, monogamen Familie als “Keimzelle der Gesellschaft”).

Obwohl sich die TU Wien durch einen Frauenförderungsplan, Diversity-Management Programm und einer Abteilung für Genderkompetenz in diesen Fragen eindeutig positioniert, weigert sich das Rektorat auch nach Anfragen von verschiedensten Seiten die Veranstaltung in ihrem prestigeträchtigsten Saal abzusagen.

Begründet wird dieser Schritt damit, dass es “Zensur” wäre, die Veranstaltung nicht in ihren Räumen abhalten zu lassen. Stattdessen hat sich das Rektorat dazu entschieden sich “klar über alle verfügbaren Medien [zu] distanzieren”. Allerdings gibt es keine Verpflichtung der TU Wien jeglicher Organisation für jeglichen Zweck Räume zu vermieten und die freie Meinungsäußerung wird durch eine Absage einer Veranstaltung in keinster Weise beschnitten.

Da eine solche Veranstaltungen in den Räumen der TU Wien nicht hingenommen werden kann, hat das Frauen*Volksbegehren 2.0, mit Hilfe der HTU (angeregt durch eine Aktivistin der Fachschaft Informatik), eine Gegenveranstaltung zur selben Zeit im Hauptgebäude auf die Beine gestellt. Unter dem Titel “Gender-Debatte: Darum geht es!” diskutieren unter anderem Jelena Gučanin, Ingrid Brodnig, Luan Knorri Pertl und Käthe Kratz den Hintergrund der aktuellen Gender-Debatten und alle damit verbundenen Veränderungen in der aktuellen politischen Situation. Nach dem Zitat von Ludwig Wittgenstein – “Die Grenzen meiner Sprache sind die Grenzen meiner Welt” – wird der Frage auf den Grund gegangen, welche Rolle Sprache in Bezug auf die langsam voranschreitende Gleichstellung spielt.

Wir sind der Meinung, dass Frauen-, Homo-, Inter- und Transfeindlichkeit an österreichischen Universitäten im Allgemeinen, sowie an der TU Wien im Speziellen, keinen Platz haben darf. Wir möchten alle, die ebenfalls dieser Meinung sind, egal ob sie Angehörige der TU Wien sind oder nicht, dazu einladen, die Veranstaltung des Frauen*Volksbegehren 2.0 zu besuchen [8] und sich zu solidarisieren.

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Reparativtherapie

[2] https://web.archive.org/web/20170716041119/https://sezession.de/4757/gabriele-kuby-und-die-homosexuellen (Wir möchten nicht auf Sezession.de verlinken; außerdem scheint die Seite derzeit offline zu sein)

[3] https://www.zvw.de/inhalt.pluederhausen-gabriele-kuby-homosexualitaet-ist-eine-suende.6d16327c-264d-415a-a4af-a2c8e791e2e3.html

[4] http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/exorzisten-und-schwulen-heiler-daemonen-auf-dem-psychiaterkongress-a-505764-2.html

[5] https://www.falter.at/archiv/FALTER_200709121836150010/raphael-bonelli

[6] http://derstandard.at/2000023084365/Christliche-Aktivistin-in-Wiener-OeVP-sorgt-fuer-Aufregung

[7] https://www.khg.wien/news/wahlleitfaden

[8] https://www.facebook.com/events/638379393219074/

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