GRAS, TU*basis und Aktionsgemeinschaft laden am 20.4. um 11 Uhr zu einer außerordentlichen Sitzung der Universitätsvertretung ein im Seminarraum Argentinierstraße. Tagesordnungspunkte:
- Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
- Genehmigung der Tagesordnung
- Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzungen der Universitätsvertretung
- Rechtsaufsicht
- Studieneingangsgespräche
- Pressereferat
- Paniglgasse
- Berichte der Vorsitzenden
- Allfälliges
Die Einladung als pdf-Dokument.
Studifreiräume in der Paniglgasse
Hinter den Rollläden, hoffentlich bald ein neuer selbstorganisierter Freifraum für Studis in der Paniglgasse
Die TU bietet der HTU in der Paniglgasse Räume zur freien Verfügung an. Seit einem Jahr schafft es die Fachschaftlisten-Exekutive der HTU nicht diese Freiräume endlich den Studierenden zu öffnen. Unausgegorene Überlegungen eines “Partyraumes” waren das Ergebnis einer HTU-internen Arbeitsgruppe. Seit einem Jahr stehen die Räume ungenutzt leer. Die GRAS TU fordert, die Räume sofort als selbstorganisierte Freiräume allen TU-Studis zu öffnen.
Sexismus im Pressereferat
Thema wird außerdem das unprofessionelle und sexistische Verhalten des Referenten für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der HTU sein, Martin Borer, der nach der ÖH Wahl 2011 “interimistisch” vom neuen Vorsitzenden der HTU, Martin Olesch, eingesetzt wurde. Martin Borer weigert sich, nach einem Streit mit der Frauenreferentin der HTU, das offizielle HTU-Medium “htu_info”, weiterhin zu produzieren. Zuvor weigerte er sich bereits Artikel der Frauenreferentin in der Zeitschrift abzudrucken.
Missstände in der HTU
Wollte Olesch mit dem interimistischen einsetzen von Martin Borer das Hearing des Kandidaten in der öffentlichen Universitätsvertretungssitzung umgehen? Der Vorsitzende, Olesch, vertritt die Meinung, er könne “interimistische” Referenten beliebig lange ohne der gesetzlich vorgeschriebenen Wahl durch die Universitätsvertretung eingesetzt lassen. Anfragen der Opposition, Terminanfragen für Einsichtnahmen und sogar der aktuelle Antrag auf außerordentliche Sitzung der Universitätsvertretung wurden von Olesch nicht beantwortet oder ignoriert.
Diese und andere teils skurrile, teils offensichtlich falsche Rechtsauslegungen durch den HTU-Vorsitzenden, Martin Olesch, der der Universitätsvertretung politisch verantwortlich ist, werden Thema beim Tagesordnungspunkt “Rechtsaufsicht” sein. Olesch missachtet auch viele direkte Kontrollrechte der Studierenden: es wird beispielsweise kein öffentliches Verzeichnis aller StudierendenvertreterInnen geführt – die Studis können somit nicht einfach einsehen wer sie tatsächlich z.B. in ihrer Studienkommission, die die Studienpläne erstellt, vertritt.
VfGH-Klage gegen Informatik-Studieneingangsgespräche
Auch die diskriminierenden und studienrechtswidrigen “Studieneingangsgespräche” (STEG) werden wieder in der Universitätsvertretung angesprochen. Die GRAS TU hat am 26.3. eine Aufsichtsbeschwerde dagegen beim Bundesminister für Wissenschaft und Forschung eingebracht, an dem es nun liegt, die Vorwürfe zu Prüfen und die rechtswidrigen Studienpläne aufzuheben.
In der Universitätsvertretung wird sich die GRAS dafür einsetzen, dass die HTU die Studienpläne beim Verfassungsgerichtshof anzeigt, der sie auf Rechtswidrigkeiten prüfen und aufheben könnte. Die Fachschaftsliste blockiert rechtliche Schritte gegen diese de facto Zugangsbeschränkungen schon seit der Einführung der STEG im Sommersemester 2011.
Die Sitzung ist öffentlich.
