“Neujahrs-Plenum”

Publiziert am 30. Dezember 2011 von rah

Speziell für alle, die im neuen Jahr mehr politischen Aktivismus geloben, findet das nächste GRAS TU Plenum am 3.1., Dienstag, um 17:30 Uhr im Büro in der Lindengasse 40 statt. Kommt vorbei um euren guten Vorsätzen auch gleich Taten folgen zu lassen ;) Und in der Woche darauf geht’s weiter: nächstes Plenum am 10.1. um 18 Uhr in der Lindengasse 40.

Alle Interessierten sind herzlich zu GRAS TU Plena eingeladen! Wir arbeiten basisdemokratisch und entscheiden im Konsens, d.h. alle können überall mitmachen und mitreden und keine_r wird überstimmt.

Bis dahin: Guten Rutsch!

PS: Auch der Autor dies Beitrags gelobt mehr Aktivismus – im Sinne von: nach zwei Monaten studienbedingter Zeitknappheit die Seite, tuwien.gras.at, öfter mit Infos zu füttern…

Veröffentlicht unter Aktuelles, GRAS TU Wien | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Protest gegen Protestgebühr

Publiziert am 29. Dezember 2011 von rah

Update, 29.12., 16:10 – Ministerium nimmt Gebühr für Protestschreiben zurück

Die vom Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Dr. Herbert Anderl, kurzfristig angeordnete Prüfung der Eingabegebühr bei Protestschreiben hat folgendes Ergebnis gebracht:

Da die einschlägige Norm mehrere Interpretationen zulässt, hat der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit entschieden, dass hinkünftig keine Gebühren in vergleichbaren Fällen eingehoben werden.

Soweit im konkreten Fall der Vorschreibung nachgekommen wurde, werden diese Beträge zurückerstattet.

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111229_OTS0115/ministerium-nimmt-gebuehr-fuer-protestschreiben-zurueck

####

Gestern wurde durch einen Artikel auf derstandard.at bekannt, dass das Innenministerium Gebühren von 14,3 Euro von Menschen verlangt, die z.B. gegen Abschiebungen Protestbriefe einschicken.

“Mit dieser Vergebührung sollen offenbar weitere Protestschreiben verhindert werden. Dagegen protestieren wir aufs Schärfste!!! Wir fordern alle, denen unserer Demokratie am Herzen liegt, dazu auf, mitzuprotestieren!”,

schreibt SOS Mitmensch, Pressure Group für Menschenrechte, auf ihrer Homepage und stellt dort eine Vorlage für ein “Protestschreiben gegen die Vergebührung von Protestschreiben” bereit, mit dem Aufruf, dieses an das Innenministerium zu schicken.

Die Journalistin, Autorin und Menschenrechtsaktivistin Suanne Scholl, die vom Innenministerium nach einem Schreiben zur Zahlung aufgefordert wurde, sagte heute im Ö1 Mittagsjournal:

“Ich nehme mir das Recht heraus, zu sagen wenn mir etwas an der Regierung nicht passt, ohne dafür Gebühren zahlen zu müssen.”

Laut Ö1 Mittagsjournal werde sie die nächste Aufforderung zur Gebührenzahlung mit Sicherheit ignorieren.

Die GRAS TU Wien unterstützt den Protest gegen die Vergebührung von Protestschreiben: holt euch die Vorlage auf sosmitmensch.at und schickt das Proteschreiben ab (CC office@sosmitmensch.at nicht vergessen)!

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemein | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

VfGH hebt E-Voting auf

Publiziert am 21. Dezember 2011 von rah

Knapp vor Weihnachten hat der Verfassungsgerichtshof in Bezug auf die Beschwerden über das E-Voting-Verfahren bei den ÖH-Wahlen entschieden und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen aufgehoben. Maßgeblich dafür war die fehlende Überprüfbarkeit des Verfahrens durch die Wahlkommissionen.

Mehr auf gras.at: http://www.gras.at/content/2011/12/21/vfgh-hebt-e-voting-auf

Veröffentlicht unter Aktuelles, ÖH Wahl | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

GRAS TU unterstützt “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!”

Publiziert am 21. Dezember 2011 von rah
Banner von "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!"

Seit 20.12. kann auf der Homepage des Parlaments die “BürgerInneninitiative für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze” online unterstützt werden. Die nationalen Umsetzungen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung werden ermöglichen Bewegungs- und Kontaktprofile von allen Menschen zu erstellen, die in der EU ein Handy, ein Telefon oder das Internet benutzen. Die Daten werden gespeichert, egal ob die oder der Betroffene eine Straftat begangen hat oder nicht.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden derzeit in Österreich auch neue, schwammige Straftatbestände eingeführt und die Überwachungsbefugnisse der Polizei massiv ausgeweitet auf Kosten der Grund- und Menschenrechte. Diese Überwachungsmöglichkeiten sollen auch bei unbescholtenen Einzelpersonen, rein auf Verdacht hin, angewandt werden können; ohne effektive Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Überwachung.

Die BürgerInneninitiative möchte erreichen, dass die bestehenden Terrorgesetze evaluiert und gegebenenfalls zurückgenommen werden und, dass die Bundesregierung vom Nationalrat aufgefordert wird, sich für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Die GRAS TU unterstützt die Initiative, weil die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung und einige sogenannte Anti-Terror-Gesetze der letzten Zeit unverhältnismäßig die Grundrechte verletzen und die massive Repression politisch aktiver Bürger_innen ermöglichen. Bekanntestes Beispiel der jüngsten Zeit: der Prozess gegen Tierschützer_innen aufgrund des “Mafia-Paragrafen” §278a des Strafgesetzbuches.

Die nötigen 500 Unterschriften um im parlamentarischen Ausschuss für Petitionen und BurgerInneninitiativen besprochen zu werden, hat “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!” bereits erreicht – nun geht es darum, durch möglichst viele Unterschriften, dem Anliegen noch mehr Gewicht zu verleihen; das Ziel sind 10.000 Unterschriften.

Empfohlene Infos:

Veröffentlicht unter Aktuelles | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Derzeit: ÖH-Bundesvertretung tagt in Graz

Publiziert am 16. Dezember 2011 von rah
Beginn der ÖH Bundesvertretungssitzung am 16.12.2011

Beginn der ÖH Bundesvertretungssitzung am 16.12.2011

Seit 14 Uhr findet derzeit an der FH Joanneum die 2. ordentliche Sitzung der ÖH Bundesvertretung statt. Die Sitzung kann via Live-Stream mitverfolgt werden.

Auf der Tagesordnung steht:

  1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
  2. Genehmigung der Tagesordnung
  3. Genehmigung des Protokolls vom 21.10.2011
  4. Berichte der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter
  5. Berichte der Referentinnen und Referenten
  6. Berichte der Ausschussvorsitzenden
  7. Anträge zu den allgemeinen Interessen der Studierenden
  8. Allfälliges
Veröffentlicht unter Aktuelles | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Mit dem Bildungsvolksbegehren der Bildungspolitik Vorrang geben

Publiziert am 2. November 2011 von rah
Volksbegehren Bildungsinitiative vom 3.-10.November

Volksbegehren Bildungsinitiative vom 3.-10.November

Die ÖH, die Rektorin der TU, die HochschülerInnenschaft der TU und auch die GRAS TU rufen dazu auf ab morgen das Volksbegehren Bildungsinitiative (VBBI oder Bildungsvolksbegehren) zu unterschreiben!

“Es ist notwenig, dass sich in der Bildungspolitik endlich etwas bewegt, das über das Austauschen von Türschildern und Uni-Milliarden in Schilling hinausgeht. Um so wichtiger ist es, in der nächsten Woche mit einer Unterschrift ein Zeichen zu setzen”,

sagt Janine Wulz (GRAS) vom ÖH-Vorsitzteam in einer Aussendung. Auch wenn die ÖH das Bildungsvolksbegehren in einigen Punkten kritisiert:

„Wir vermissen ein klares Bekenntnis zum offenen und freien Hochschulzugang. Dass dieser für die PädagogInnenausbildung sogar explizit ausgeschlossen wird, ist enttäuschend“,

erklärt Angelika Gruber (VSStÖ) vom Vorsitzteam der ÖH in derselben Aussendung. In einer E-mail vom 1. November an alle Universitätsangehörigen schreibt Rektorin Seidler:

“Als Rektorin der größten technisch-naturwissenschaftlichen Bildungseinrichtung Österreichs rege ich an, sich auf der Informationsseite

http://www.nichtsitzenbleiben.at

selbst ein Bild zu machen und von Ihrem Recht als StaatsbürgerIn Gebrauch zu machen. Wer die Forderungen unterstützt, hat die Chance im Rahmen des “Volksbegehren Bildungsinitiative” dem Thema in der Politik den nötigen Stellenwert zu geben.”

Das Vorsitzteam der HTU hat die Aussendung Seidlers mitunterzeichnet und ruft auch auf htu.at zur Unterstützung des VBBI auf.

Vom 3. bis 10. November im Gemeindeamt/Magistratischen Bezirksamt des eigenen Hauptwohnsitzes können alle Wahlberechtigten unterschreiben. In Wien kann in allen Eintragungslokalen unterschrieben werden. Wer nicht in Wien den Hauptwohnsitz hat, kann mit einer zu beantragenden Stimmkarte (Vorsicht: Fristen einhalten!) trotzdem in Wien das VBBI unterschreiben.

Veröffentlicht unter Aktuelles | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Referent_innenwahl in der Universitätsvertretung am 8.11.

Publiziert am 1. November 2011 von rah
Einladung zur ordentlichen Sitzung der Universitätsvertretung am 8.11.2011

Einladung zur Sitzung der Universitätsvertretung am 8.11. Alle Sitzungen sind öffentlich.

Am 8.11. tritt die Universitätsvertretung (UV) zu einer sogenannten ordentlichen Sitzung (d.h. vom UV-Vorsitz einberufenen Sitzung) zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl der Referent_innen, eine Satzungsänderung und die vertagten Themen der außerordentlichen Sitzung vom 11.10.: Universitätsvollversammlung, Studieneingangsgespräche, Anti-Terror-Paket sowie Transparenz und Öffentlichkeit in der UV und ihren Referaten.

Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 13 Uhr im Fachgruppenraum Physik (Freihaus, 1.Stock, gelber Bereich hinter den Liften).

Um ihr Alltagsgeschäft zu erledigen hat die Universitätsvertretung der HTU elf thematisch getrennte Referate eingerichtet, denen jeweils eine Referentin oder ein Referent vorsteht, der oder die von der UV gewählt wird. Derzeit läuft die Findung von Bewerber_innen hinter verschlossenen Türen ab – es gibt keine Ausschreibung und kein nachvollziehbares Bewerbungsprocedere. Das hat die GRAS TU bereits in der Vergangenheit kritisiert.

In der UV-Sitzung nächste Woche werden wir vorschlagen, dass es Richtlinien für das Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren für Referatsposten gibt um Chancengleichheit für alle an Mitarbeit interessierten Studierenden herzustellen.

Die elf Referate der Hochschüler_innenschaft an der TU Wien sind:

  • Referat für Finanz-, Wirtschafts- und Vermögensangelegenheiten (Wirtschaftsreferat)
  • Referat für Bildung und Politik (BiPol-Referat)
  • Referat für Sozialpolitik (Sozialreferat)
  • Referat für die Förderung von Studentinnen mit fremder oder ohne Staatsangehörigkeit (AusländerInnenreferat)
  • Frauenreferat
  • Referat für LesBiSchwule- und Transgenderangelegenheiten
  • Referat für Information und Öffentlichkeitsarbeit (Pressereferat)
  • Organisationsreferat
  • Referat für angepasste Technologie
  • Referat für kulturelle Angelegenheiten (Kulturreferat)
  • Fotoreferat
Veröffentlicht unter Aktuelles, GRAS TU Wien | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar